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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 10/81   

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https://dejure.org/1981,1926
OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 10/81 (https://dejure.org/1981,1926)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.07.1981 - 2 A 10/81 (https://dejure.org/1981,1926)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Juli 1981 - 2 A 10/81 (https://dejure.org/1981,1926)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines Festzeltes an die örtliche Feuerwehr; Abgrenzung der Fortsetzungsfeststellungsklage von der Feststellungsklage; Vorliegen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage als Zulässigkeitsvoraussetzung für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1301
  • NVwZ 1982, 382 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

    Entgegen der berufungsgerichtlichen Auffassung (ebenso OVG Koblenz NJW 1982, 1301, 1302) unterliegt eine derartige "spezielle" Feststellungsklage keiner Fristbindung.
  • VG Neustadt, 17.07.2012 - 5 K 1163/11

    Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

    Die für Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren bei der Fortsetzungsfeststellungsklage analog geltenden Widerspruchs- bzw. Klagefristen (§§ 74 Abs. 1 Satz 2 bzw. 58 Abs. 2 VwGO) laufen zwar bis zum Zeitpunkt der Erledigung eines Verwaltungsaktes und sind insoweit von dem Rechtssuchenden zu beachten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NJW 82, 1301 ff.), so dass sie deshalb im Erledigungszeitpunkt noch nicht - mit der Folge der Bestandskraft des Verwaltungsakts - abgelaufen sein dürfen.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 1 S 2555/96

    Frist für die Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des …

    Die Frage, ob für die von der Rechtsprechung entwickelte ''nachgezogene'' Fortsetzungsfeststellungsklage überhaupt eine Klagefrist läuft, ist in der Rechtsprechung umstritten (offengelassen in BVerwGE 26, 161 ; für Fristlauf VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.1980, VBlBW 1980, 20 und OVG Koblenz, Urt. v. 15.7.1981, NJW 1982, 1301 ; dagegen BayVGH, Beschl. v. 19.7.1991, NVwZ-RR 1992, 218).
     
  • VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

    Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …

    Auch enthält das Gaststättengesetz keine Regelung, die es einem am Ort ansässigen Gastwirt ermöglichen, neue Konkurrenten abzuwehren (OVG Koblenz, Urt. v. 15.07.1981 -2 A 10/81 -, NJW 1982, 1301).
  • VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

    Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …

    Auch enthält das Gaststättengesetz keine Regelung, die es einem am Ort ansässigen Gastwirt ermöglichen, neue Konkurrenten abzuwehren (OVG Koblenz, Urt. v. 15.07.1981 -2 A 10/81 -, NJW 1982, 1301).
  • VG Halle, 23.04.2010 - 4 A 6/10

    Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG

    Die Klage auf Feststellung, dass eine in der Zwischenzeit erledigte gaststättenrechtliche Gestattung rechtswidrig war, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (OVG Koblenz, Urteil vom 15. Juli 1981 - 2 A 10/81 - juris).
  • VG Mainz, 04.03.2021 - 1 K 835/19

    Polizei- und Ordnungsrecht

    Der Kläger ist allerdings nicht nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 VwGO (analog) klagebefugt (vgl. zur Anwendung im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage: BVerwG, Urteil vom 23. März 1982 - 1 C 157/79 -, NJW 1982, 2513 [2514]; OVG RP, Urteil vom 15. Juli 1981 - 2 A 10/81 -, NJW 1982, 1301 [1302];… Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung, Werkstand: 39. EL Juli 2020, § 42 Abs. 2, Rn. 22 m.w.N.).
  • VG München, 30.09.2020 - M 18 E 20.3465

    Konkurrentenstreit gegen eine Betriebserlaubnis für eine Kinderkrippe

    Insbesondere kann sie einen solchen Anspruch nicht auf die Grundrechte aus Art. 2, 3 und 12 GG stützen, da die deutsche Rechtsordnung grundsätzlich keinen generellen Schutz von Erwerbschancen eines Unternehmers, insbesondere auch keinen Schutz vor der Zulassung von Konkurrenten gewährt (OVG RhPf., U.v. 15.7.1981 - 2 A 10/81 - NJW 1982, 1301 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1982 - 2 A 47/82

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

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  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1992 - 11 A 11482/91
    Dies ergibt sich insbesondere aus den von der Vorinstanz im einzelnen wiedergegebenen Gründen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 1981 - 2 A 10/81 - (Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz 1981/594 = NJW 1982, 1301).
  • AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 2/87

    Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; Befugnis …

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